Allgemeine Geschäftsbedingungen

GELTUNGSBEREICH
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS
Angaben in Katalogen und Prospekten sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften, Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Aufträge sowie Änderungen und mündliche Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Diese Bestätigung ist maßgebend für das Vertragsverhältnis.
WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN
Ist der Besteller Käufer im Sinne de § 13 BGB (natürliche Person, die mit dem Lieferer ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) und wird der Vertrag zwischen Besteller und Lieferer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel ( Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluß des Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele und Medien-Dienste ) abgeschlossen, steht dem Besteller ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der entsprechenden Belehrung über das Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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Willi Potjans, Am Haselbusch 20, 47665 Sonsbeck, Tel + Fax 02801-5096 e-Mail. potjans@halda.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann ein Besteller die empfangene Leistung ganz oder Teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er dem Lieferer insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für eine Verschlechterung durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme. Soweit die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist, gilt dies jedoch nicht. Der Besteller ist bei der Ausübung des Widerrufsrecht zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Lieferer. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40,00 Euro trägt der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Im Übrigen trägt der die Kosten der Rücksendung der Lieferer.
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Es gelten die ausgewiesenen Preise des Verkäufers. Die Preise des Verkäufers verstehen sich in Euro einschließlich der Gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise des Verkäufers gelten ab Lager sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Verpackungs- Versandkosten sind im Preis nicht enthalten. Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von 4 Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über 4 Monate ab Vertragsabschluss allein aus Gründen die allein der Verkäufer zu vertreten hat, ist der Käufer berechtigt den am Tag der Auftragserteilung gültigen Preis zu berechnen. Handelt der Käufer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin ein Zeitraum von mehr als sechs Wochen liegt. Ist mit dem Käufer nicht anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort nach Eingang der Rechnung fällig. Sämtliche Bankspesen im Rahmen der Überweisung gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung die Verkäufers in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Basis- Zinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Kaufvertrag beruht.
LIEFERBEDINGUNGEN
Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt zzgl. der Versandkosten und bei Versand per Nachnahme zzgl. der Nachnahmegebühren. Bestellungen aus dem Ausland können nur gegen Vorkasse zzgl. der Versandkosten ausgeführt werden. Nachnahmelieferungen ins Ausland werden nicht ausgeführt.. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindliche Angaben. Falls der Verkäufer schuldhaft eine vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachlieferfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer vom dem Verkäufer zu vertretenden grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung , ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, eintretenden Schaden begrenzt.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
VERSAND- VERPACKUNG
Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Käufers. Der Verkäufer wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen, dadurch bedingte Mehrkosten- auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung- gehen zu Lasten des Käufers. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers.
GEWÄHRLEISTUNG-HAFTUNG
Der Käufer hat die Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer mitzuteilen. Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich mitgeteilt hat. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und vom Käufer rechtzeitig schriftlich mitgeteilt wurde, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer ausgeschlossen. Ist die zweite Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eine Haftung des Verkäufers ist insbesondere ausgeschlossen, für das Risiko des Einbaues, der Verwendung und im Falle eines Defekts für den Aus- und Einbau der Teile. Weiterhin wird keine Haftung übernommen für alle direkten oder indirekten Folgekosten, wie z.B. Lohnkosten, Materialkosten usw. die in irgendeinem Zusammenhang mit dem Einbau und der Verwendung des oder der vom Verkäufer gelieferten Artikel bestehen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Der Verkäufer schließt weiterhin eine Haftung bei Fehlern an der gelieferten Ware aus, die durch einen unsachegemäßen oder falschen Einbau oder durch unsachgemäße oder falsche Bedienung entstanden sind.
EIGENTUMSVORBEHALT
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind vom Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung des Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei entstehenden Kosten trägt der Käufer.
ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND ,SONSTIGES
Erfüllungsort ist 47665 Sonsbeck. Gerichtsstand ist Rheinberg.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. In diesem fall treten an die Stelle die gesetzlichen Bestimmungen.
